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Datenschutz

Datenschutz


- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): „Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“
- 20. Dez. 1990 ... geä. am 17. Dez. 1997
- Ziel: Bürger davor zu schützen, dass er durch den Umgang m. seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§1)
- Ergänzung: durch Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer

Was ist Datenschutz?
- nicht Daten im Vordergrund, sondern:
- Personen, über die Informationen verarbeitet werden
- Rechtl. Ausganspunkt:
- Grundrecht auf Selbstbestimmung (Einzelner hat Möglichkeit selbst zu bestimmen, wer bei welcher Gelegenheit welche Informationen über ihn erhält)
- DS beschränkt sich auf Schutz „natürlicher, lebender Personen“
- Unterscheiden in öffentl. u. nichtöffentl. Bereiche

Geschichte d. Datenschutzes:

- Mitte 60’er à automatisierte Datenverarbeitung in Verwaltungen der BRD stärker vorangetrieben
- Diskussion um Gefährdungen durch aufkommende Datenbanken
- Durch Bestreben, Privatsphären einzelner zu schützen +
- Befürchtung einer Umfassenden Informationsmacht
- à Begrenzung durch Datenschutz
- 30. Sept. 1970 Hessen zuerst Landesdatenschutzgesetz
- (elektr. Verarb. Daten vor Zugriff anderer geschützt; mit Datenverarbeitung Vertraute: über Inhalt v. Daten schweigen
- + Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten als unabhängige Kontrollbehörde für öffentliche Stellen des Landes
- 28. Jan. 1977: Bundesdatenschutzgesetz
- à Grundgedanke: staatliche Stellen u. Unternehmen nicht in Recht d. Einzelnen, allein gelassen zu werden, eingreifen
- „Erforderlichkeitsgrundsatz“: nur Daten verarbeitet, die für Erledigung gesetztl. Aufgaben einer Behörde erforderlich
- personenbezog. Daten nur wenn Gesetz es vorsah oder Betroffener zustimmte
- private, geschäftsmäßige Datenverarbeitung weitergehend gestattet à Geschäftsinteresse
- bis 1981: sämtliche Bundesländer d. alten Bundesrepublik à Landesdatens...

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