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Referat - Arbeitskampf, Mitbestimmung der Arbeitnehmer


Dieses Referat wurde vom Mitglied mimi999 veröffenlicht. Pausenhof.de ist für die Inhalte der Veröffentlichungen der Mitglieder nicht verantwortlich.


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1. Was versteht man unter einem Streik?
Streik = planmäßige gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung einer Anzahl von Arbeitnehmern, um bestimmte Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen.
Grund: Tarifverhandlungen (z.B. Gehaltserhöhungen, Arbeitszeitkürzungen etc.)

2. Was versteht man unter einer Aussperrung?
Aussperrung = vorübergehende Freistellung von nicht am Streik beteiligten AN von der Arbeitspflicht durch einen AG.

3. Sind Streik und Aussperrung erlaubt? (rechtlicher Hintergrund)
Ja, solange die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten werden! (GG -> Koalitionsfreiheit)

4. 1) Welche Voraussetzungen müssen bei einem rechtmäßigen Streik gegeben sein?
- ZIEL; muss tarifvertraglich geregelt werden können
- FRIEDENSPFLICHT; während der Laufzeit eines Tarifvertrages (TV) darf über diesen
Bestimmungen kein Arbeitskampf geführt werden.
- muss von der GEWERKSCHAFT organisiert sein
- erfordert eine UR-ABSTIMMUNG, d.h. 75 % der abstimmungsberechtigten
Gewerkschaftsmitglieder müssen sich für einen Streik aussprechen
- Streik sollte das "letzte Mittel" sein, d.h. es sollte alles versucht werden, einen
Streik zu verhindern. So muss in einigen Branchen (z.B. öffentlicher Dienst) vor
einem Streik ein SCHLICHTUNGSVERSUCH vorgenommen worden sein

2) Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aussperrung
- es muss eine Reaktion auf einen Streik sein (eine sogenannte ABWEHRAUSSPERRUNG)
- der Umfang richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ÜBERMAßVERBOT)

5. Folgen eines Arbeitskampfes...
1) für einen AN:
- während des Arbeitskampfes besteht kein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt
- keine Einzahlungen bei den Sozialversicherungen
- Teilnahme an einem "Wilden Streik" könnte zur Entlassung führen
- die Bundesagentur für Arbeit zahlt keine Ersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld)

2) für einen AG:
- kein Umsatz, keine Geldzuflüsse
- kann die Aufträge nicht abarbeiten
- kann die Verträge nicht einhalten
- evtl. Kundenverlust

3) für die Allgemeinheit (Staat)
- Steueranfälle
- allgemeine Unzufriedenheit

6. Welche Streikarten gibt es?
1) General-Streik;
alle AN sind aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen (oft politische Ziele)
2) Voll- bzw. Flächenstreik;
es werden viele Betriebe im gesamten Gebiet, innerhalb einer Branche bestreikt
3) Solidaritäts-/Sympathiestreik;
AN oder andere Gewerkschaften streiken aus Sympathie mit
4) Warn-Streik;
kurzfristiger Streik, um den Streikwillen zu verdeutlichen
(Streikdauer max. 1Tag, Aussperrung lohnt sich nicht)
5) Bummel-Streik;
es wird langsamer als normal gearbeitet
6) Schwerpunktstreik;
einzelne, besonders wichtige Betriebe werden bestreikt (die am Streik-Beteiligten
bekommen dafür Streikgeld
7) Wilder Streik;
eine spontane Arbeitsniederlegung, die nicht von der Gewerkschaft organisiert und
auch nicht genehmigt ist

7. Aufgaben der Gewerkschaft
- Tarifverträge aushandeln
- unterstützt bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
- Vertreter d. Mitglieder bei arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten
- finanzielle Unterstützungen in Notfällen
- Bildungseinrichtungen anbieten

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Tarifvertrag = ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Tarifpartnern (Sozialpartner)
- für die AN > Gewerkschaften
- für die AG > der entsprechende AG-Verband (=Flächen-TV)
> bzw. der einzelne AG (=Haus-/Werk-TV)
- besteht aus 2 Teilen, den...
..schuldrechtlichen Teil (Rechtsnormen gelten zwischen den Tarifgebundenen)
..normativen Teil (AG und AN dürfen von den Tarifnormen nicht zu Ungunsten des
Beschäftigten abweichen)
- bedarf der Schriftform

BEGRIFFE ZUM TARIFVERTRAG
- Tarifgebundenheit:
Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der AG, der selbst
Partei des TVs ist

- Tarifautonomie:
ist das aus der Koalitionsfreiheit abgeleitete Recht von Gewerkschaften und AG bzw.
ihren Verbänden, die Arbeits- und Einkommensbedingungen ohne staatliche Eingriffe in
...


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