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Referat - Arbeitskampf, Mitbestimmung der Arbeitnehmer Hausarbeit


Dieses Referat wurde vom Mitglied mimi999 veröffenlicht. Pausenhof.de ist für die Inhalte der Veröffentlichungen der Mitglieder nicht verantwortlich.


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1. Was versteht man unter einem Streik?
Streik = planmäßige gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung einer Anzahl von Arbeitnehmern, um bestimmte Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen.
Grund: Tarifverhandlungen (z.B. Gehaltserhöhungen, Arbeitszeitkürzungen etc.)

2. Was versteht man unter einer Aussperrung?
Aussperrung = vorübergehende Freistellung von nicht am Streik beteiligten AN von der Arbeitspflicht durch einen AG.

3. Sind Streik und Aussperrung erlaubt? (rechtlicher Hintergrund)
Ja, solange die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten werden! (GG -> Koalitionsfreiheit)

4. 1) Welche Voraussetzungen müssen bei einem rechtmäßigen Streik gegeben sein?
- ZIEL; muss tarifvertraglich geregelt werden können
- FRIEDENSPFLICHT; während der Laufzeit eines Tarifvertrages (TV) darf über diesen
Bestimmungen kein Arbeitskampf geführt werden.
- muss von der GEWERKSCHAFT organisiert sein
- erfordert eine UR-ABSTIMMUNG, d.h. 75 % der abstimmungsberechtigten
Gewerkschaftsmitglieder müssen sich für einen Streik aussprechen
- Streik sollte das "letzte Mittel" sein, d.h. es sollte alles versucht werden, einen
Streik zu verhindern. So muss in einigen Branchen (z.B. öffentlicher Dienst) vor
einem Streik ein SCHLICHTUNGSVERSUCH vorgenommen worden sein

2) Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aussperrung
- es muss eine Reaktion auf einen Streik sein (eine sogenannte ABWEHRAUSSPERRUNG)
- der Umfang richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ÜBERMAßVERBOT)

5. Folgen eines Arbeitskampfes...
1) für einen AN:
- während des Arbeitskampfes besteht kein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt
- keine Einzahlungen bei den Sozialversicherungen
- Teilnahme an einem "Wilden Streik" könnte zur Entlassung führen
- die Bundesagentur für Arbeit zahlt keine Ersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld)

2) für einen AG:
- kein Umsatz, keine Geldzuflüsse
- kann die Aufträge nicht abarbeiten
- kann die Verträge nicht einhalten
- evtl. Kundenverlust

3) für die Allgemeinheit (Staat)
- Steueranfälle
- allgemeine Unzufriedenheit

6. Welche Streikarten gibt es?
1) General-Streik;
alle AN sind aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen (oft politische Ziele)
2) Voll- bzw. Flächenstreik;
es werden viele Betriebe im gesamten Gebiet, innerhalb einer Branche bestreikt
3) Solidaritäts-/Sympathiestreik;
AN oder andere Gewerkschaften streiken aus Sympathie mit
4) Warn-Streik;
kurzfristiger Streik, um den Streikwillen zu verdeutlichen
(Streikdauer max. 1Tag, Aussperrung lohnt sich nicht)
5) Bummel-Streik;
es wird langsamer als normal gearbeitet
6) Schwerpunktstreik;
einzelne, besonders wichtige Betriebe werden bestreikt (die am Streik-Beteiligten
bekommen dafür Streikgeld
7) Wilder Streik;
eine spontane Arbeitsniederlegung, die nicht von der Gewerkschaft organisiert und
auch nicht genehmigt ist

7. Aufgaben der Gewerkschaft
- Tarifverträge aushandeln
- unterstützt bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
- Vertreter d. Mitglieder bei arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten
- finanzielle Unterstützungen in Notfällen
- Bildungseinrichtungen anbieten

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Tarifvertrag = ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Tarifpartnern (Sozialpartner)
- für die AN > Gewerkschaften
- für die AG > der entsprechende AG-Verband (=Flächen-TV)
> bzw. der einzelne AG (=Haus-/Werk-TV)
- besteht aus 2 Teilen, den...
..schuldrechtlichen Teil (Rechtsnormen gelten zwischen den Tarifgebundenen)
..normativen Teil (AG und AN dürfen von den Tarifnormen nicht zu Ungunsten des
Beschäftigten abweichen)
- bedarf der Schriftform

BEGRIFFE ZUM TARIFVERTRAG
- Tarifgebundenheit:
Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der AG, der selbst
Partei des TVs ist

- Tarifautonomie:
ist das aus der Koalitionsfreiheit abgeleitete Recht von Gewerkschaften und AG bzw.
ihren Verbänden, die Arbeits- und Einkommensbedingungen ohne staatliche Eingriffe in
freien Tarifverhandlungen kollektiv festlegen

- Allgemeinverbindlichkeit:
Tarifverträge können vom Bundesarbeitsminister allgemeinverbindlich erklärt werden.
Sie erlangen dadurch Gültigkeit (auch für nichttarifgebundene AG u Beschäftige.
Voraussetzung: tarifgeb. AG sollen mehr als 50 % AN beschäftigen

DEFINITION
Koalitionsfreiheit:
..ist das "Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für
jedermann und für alle Berufe". Es schützt die gewerkschaftlichen Organisationen der abhängig Beschäftigten und damit auch die Verfolgung tarifpolitischer Ziele.


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Mitbestimmung soll Arbeitnehmern Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ermöglichen. Das betrifft die Ordnung des Betriebes, die Arbeitsbedingungen sowie die Entwicklung und Zukunft des Unternehmen und der Arbeitsplätze.
Es wird unterschieden zwischen 3 Formen der Mitbestimmungen:
- Mitbestimmung am Arbeitsplatz
- Betriebliche Mitbestimmung
- Unternehmensmitbestimmung

I. MITBESTIMMUNG AM ARBEITSPLATZ
Der AN hat auf der Ebene des Arbeitsplatzes individuelle Rechte (Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beschwerderechte)
- Unterrichtung über seine Aufgaben, über die Einordnung seiner Tätigkeit im
betrieblichen Arbeitsablauf
- Unterrichtung über Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz
- Anhörung in betrieblichen Angelegenheiten
- Erörterung der Beurteilung seiner Leistungen
- Beschwerderechte (z.B. er fühlt sich ungerecht behandelt), Betriebsrat (BR) ist
verpflichtet, Beschwerden von AN entgegenzunehmen

II. MITBESTIMMUNG AUF BETRIEBSEBENE
1) Bildung des Betriebsrats:
Betriebsräte werden in den Betrieben gebildet, die mind. 5 wahlberechtigte AN haben, von denen 3 wählbar sind. Als Betrieb gelten Industrie-, Handels- und Bankbetriebe, auch Handwerksbetriebe und Büros von Freiberuflern. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

2) WAHLRECHT UND AMTSZEIT
Die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) für die Wahl des Betriebsrats haben a...

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