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wochenbericht sozi

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Beitrag von DundGAlDa

11.11.2007 11:58:46

DundGAlDa

Profilbild von DundGAlDa ...

Themenstarter
DundGAlDa hat das Thema eröffnet...

Vorratsdatenspeicherung

-Abstimmung am 9.11.2007 im Bundestag;die Mehrheit dafür(Bundesrat nimmt dazu Stellung)
zuvor haben Tausende Menschen gegen die Pläne demonstriert

-Ab 2008 sollen die Daten sechs Monate lang gespeichert werden
um Polizei und Geheimdiensten die Jagd auf Verbrecher zu erleichtern

Was soll gespeichert werden?:
-Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche
-Standort der Anrufer bei Mobiltelefonie
-Die vom Internetprovider zugeteilte IP-Adresse,Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
-E-Mail-Adressen, Daten der Kommunikationspartner



Kritik:
Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und die Oppositon sehen in dem Gesetz einen
massiven Eingriff in die Rechte der Bürger -jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt
Grüne und Linke sprachen von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“ und von einem „traurigen Tag für die Demokratie“
Jan Korte von der Linkspartei warf bei einem Gespräch mit der Tagesschau Bundesinnenminister Schäuble "grundsätzliches Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung" vor
"Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig. Das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit gerät damit völlig aus dem Lot, weil ohne jeden Verdacht und Anlass sensible Daten von der gesamten Bevölkerung gesammelt werden. Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik."
-Rund 7000 Bürger haben angekündigt,gegen das Besetz beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen



-Bundesjustizministerin Zypries hat die Pläne gegenüber dem Deutschlandfunk verteidigt:
-Telekommunikationsunternehmen speichern schon heute Daten darüber, wer mit wem gesprochen hat
-Die Daten werden nicht beim Staat, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden
-Zugriffe darauf sind nur nach der Entscheidung eines unabhängigen Gerichts möglich
(Geheimdienste bräuchten diesen Beschluss nicht)
"Der Staat sammelt die Daten nicht"

Alternativen:
-Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, empfiehlt die "Quick Freeze“-Methode:
-Die Ermittlungsbehörden sollen ab einem bestimmten Verdachtsmoment die Möglichkeit haben,
Daten speichern zu lassen,dies wird teilweise schon praktiziert




Quellen:
www.tagesschau.de
www.focus.de




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