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Politik & Gesellschaft
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Thema:

Überwachungsstaat

(934x gelesen)

Seiten: 1 2 3

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Beitrag von Boring_Joint

23.01.2007 17:11:39

Boring_Joint

Profilbild von Boring_Joint ...

ja bayern... mal sehen wers nachmacht

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Beitrag von SebaZa

23.01.2007 17:15:24

SebaZa

Profilbild von SebaZa ...

kann zu dem thema nur den verweiß auf das lied "totale überwachung" von "Dritte Wahl" geben.

"totale überwachung in allen bereichen, dass erinnert mich an vergangene zeiten"

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Beitrag von Mr_Kamikaze

23.01.2007 17:23:50

Mr_Kamikaze

Mr_Kamikaze hat kein Profilbild...

Toller Post.

Nur ist der gesamte Text völlig polemisch und mit Halbwahrheiten bzw. Mutmaßungen deinerseits gespickt.Ich fang mal an...

"Wenn du ihn hin gibst kannst du in 10 min wieder weiter.Wenn nicht wirst du 6h Festgehalten und belabert.Tolle wahl oder?"

Beruht das auf eigenen Erfahrungen? Auf Hören-Sagen? Oder ist das willkürlich mal in den Raum geworfen?.

Fakt ist, dass Fingerabdrücke (im Zuge einer "erkennungsdienstlichen" Maßnahme d. Polizei) nur dann genommen werden dürfen, wenn auch eine Straftat vorliegt bzw. ein hinreichender Tatverdacht besteht.

"Klar gibt es AGB die besagen Daten werden nicht an Dritte weiter gereicht usw. Aber wer sind dritte? Bestimmt nicht konzerne wie zb Krankenkassen die dann auf diese informationen zugreifen können"

Sollten die Daten weitergegeben worden sein, ist eine Vertragsstrafe von der betreffenden Firma einzuklagen. Krankenkassen sind keine staatlichen Unternehmen,höchstens eben solche Institutionen (die Exekutuve blabla) haben Befugnis Daten einzusehen (wobei dies nur per Gerichtsbeschluss gehen (darf).


"Du kauft zu viel süßigkeiten zu wenig obst = Ungesung = Höherstufung in der versicherung oder Ausschluß
Du kaufst zigaretten = TÖTLICH ^^ = Kein Versicherungsschutz bei Krebs oder ähnlichem?!"

Das ist schon so dämlich,das es sinnlos ist drauf einzugehen.Du weißt schon wie sich die Beitragszahlungen zusammensetzen ja?. Aber um mal deine Hypothese (auch wenns völliger Bullshit ist) aufzugreifen. Was ist daran schlecht wenn Krankenkassen Leute,die offensichtlich ihre Gesundheit schädigen im Vertrauen "ach, die KK bezahlt schon die Chemo etc.", für selbstverschuldetes zur kasse bitten?.Dann darfst du dich auch nicht über steigende Beitragssätze beschweren....oder über die hohe Arbeitslosigkeit.

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Beitrag von Mr_Kamikaze

23.01.2007 17:29:37

Mr_Kamikaze

Mr_Kamikaze hat kein Profilbild...

"[...]dass in ganz bayern nummernschilder gescannt werden, ohne dass bürger gefragt oder daruaf hingewiesen werden... das finde ich hart...
dann man in bayern seit dem letzten amoklauf keinen richterbschluss mehr braucht, um wohnungen zu belauschen, sondern nur ein verdacht vorliegen muss[...]"

Nummernschilder gescannt? Na und?. Ein Anruf der Polizei beim Straßenverkehrsamt und schwupps haben sie die selben Informationen.I.d.Regel geht das so von statten,als dass Polizisten Nummernschilder scannen.

Zum Zweiten. Da hätte ich gerne ne Quelle zu gesehen.Wenns so stimmen würde,wäre das schon längst vorm Bundesverfassungsgericht gelandet.

Für das Abhören einer Wohnung braucht es immernoch ne richterliche Anordnung,anders sieht das bei einer Durchsuchung aus. Da reicht "Gefahr im Vollzug" um sie zu betreten und ggf. zu durchsuchen. Das ist aber nicht nur in Bayern sondern in ganz Deutschland so

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Beitrag von Boring_Joint

23.01.2007 17:42:54

Boring_Joint

Profilbild von Boring_Joint ...

y0 da hab ich was vertan... es war brandenburg.... willste genauer wissen wie es abläuft?

Freitag, Dezember 15, 2006
Die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte in Deutschland werden mal wieder "reformiert". In Schönbom-County (Brandenburg) gilt seit gestern ein neues Polizeigesetz, dass eine ganze Menge weitreichender Eingriffsbefugnisse neu regelt. Die Polizei darf dort ab sofort Wohnungen "akustisch Überwachen" ohne dazu vorher einen Richter fragen zu müssen. Wenn mal keine "Gefahr im Verzug" vorliegt, reicht es einen Amtsrichter zu fragen - bislang mussten mehrere Landesrichter zustimmen. Auch wenn es um das Verfolgen von Handys geht braucht die Polizei keine richterliche Erlaubnis mehr.

Sofern es der "Gefahrenabwehr" dient - also wohl so ziemlich immer - darf die Polizei für die nächsten zwei Jahre mit einem "IMSI-Catcher" Handys "orten". Dieses Gerät bildet eine komplette Relaistation für das jeweilige Handy nach und ermöglicht dessen allumfassende Kontrolle. Außerdem darf die Polizei in Brandenburg jetzt ohne jeden Verdacht - also "weil sie es kann" - Telekommunikationsvorgänge verhindern und unterbrechen.

Damit aber nicht genug. Auch die bislang weitestgehend ohne Rechtsgrundlage in Brandenburg "erprobte" Videoüberwachung wird nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch deutlich ausgeweitet. Zukünftig darf jeder "öffentlich zugängliche Ort" gefilmt werden, für den sich eine "besondere Gefährdung" konstruieren lässt - zum Beispiel, weil dort irgendwann mal ein Drogendealer langelaufen ist oder so. Die Aufzeichnungen dürfen 48 Stunden lang aufbewahrt werden.

Die automatische Erfassung, Kontrolle und Auswertung von Kfz-Kennzeichen wird jetzt auch erlaubt. Speziell Autobahnbrücken sollen dazu mit Spezialkameras ausgerüstet werden, mit denen dann alle Autos erfasst und kontrolliert werden. Diese Regelung ist vorläufig auf zwei Jahre befristet.

Trotz erheblicher Proteste im Vorfeld wurden die Überwachungsbefugnisse zu lasten der Bürger einseitig stark erweitert. Auch Landespolitiker kritisierten die neue Gesetzgebung. Die Kritik reicht von "unangemessen", "gegen die liberalen Grundsätze verstoßend" bis hin zu "verfassungswidrig". Sehr bedenklich ist bei dieser Gesetzgebung, dass jeder überwacht und kontrolliert werden darf (und wohl auch wird), egal, ob er sich etwas zu Schulden kommen ließ oder nicht. Zukünftig gilt in Brandenburg damit der Generalverdacht gegen alle und nicht der Staat muß die Schuld beweisen, sondern der einzelne Bürger seine Unschuld.

Interessant ist, dass nicht nur die Fraktion "Die Linke" gegen die Gesetzesvorlage stimmte, sondern auch die rechtsextreme DVU. Bedenklich ist bei der Gesetzesänderung auch, dass sich die Kriminalitätslage in den letzten 10 Jahren immer mehr verbessert hat und die Statistiken einen Rückgang der Straftaten um mehr als 30% attestieren.

J. Schoenbohm, CDUInnenminister Schönbohm (CDU) meint dagegen, die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden - was sie ja bislang definitiv nicht war, sieht man ja an den hunderttausenden, die jedes Jahr in Brandenburg Opfer schwerster Straftaten werden. Das Gesetz ist seiner Meinung nach rechtsstaatlich einwandfrei - ach was? - und vor allen Maßnahmen gebe es hohe juristische Hürden. Sagt er. Welche denn? Ein "Besonders gefährdeter Ort" lässt sich ohne großen Aufwand leicht argumentativ begründen. Zumal die Überwachung nicht bekanntgegeben werden muss und auch nicht in jedem Fall im Nachhinein auf ihre Zulässigkeit durch Gerichte überprüft wird. Verstecken wir halt die Kamera! Wenn die keiner sieht, dann wird auch keiner fragen!

Wohnraumüberwachung ohne richterliche Genehmigung? Wie war das noch mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung? "Gefahr im Verzug" lässt sich auch nicht gerade schwer herbeiargumentieren: "wenn ohne das Eingreifen der Polizei Schaden für Staat, Rechtsordnung etc. entstehen könnte". Ich möchte den Polizisten sehen, der das nicht aus dem Stehgreif beliebig "nach Bedarf" herleiten kann. Auch toll ist der Wegfall der richterlichen Kontrolle bei der Überwachung von Handys.

Welche "hohen juristischen Hürden" meint Herr Schönbohm denn genau? Die Hürde Polizist zu werden oder die Hürde gegen diese Maßnahmen anzugehen bzw. sie durch Gerichte überprüfen zu lassen?

(Quelle: Heise)

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Beitrag von DopeEx

23.01.2007 17:51:45

DopeEx

Profilbild von DopeEx ...

Ja, ist schon bescheuert, wenn die Toilette registriert, dass mein Darmendprodukt nicht die richtige Konsestenz hat und ich denn im Laufe des Tages auf meinem Schreibtischstuhl eingeschläfert werde. Natürlich bezahlt die Versicherung ja nichts. Ich bin ja auch RAUCHER!

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Beitrag von DopeEx

23.01.2007 17:57:00

DopeEx

Profilbild von DopeEx ...

In meinem Bundesland? S.CHEIßE, davon habe ich ja auch noch garnichts gehört. Aber warum gerade BRB? Was haben wir denn so schlimmes? Wie sieht es denn mit Pankow, Mitte und so aus? So ein Bullshit!

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Beitrag von Bonzo der...

23.01.2007 18:01:16

Bonzo der...

Profilbild von Bonzo der Hund ...

jaja, aber immer erst auf Bayern rumreiten... jaja...

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Beitrag von Divia

23.01.2007 18:03:28

Divia

Profilbild von Divia ...

Was für ein blödsinn

"Hey ja wie komfortabel ... wir Kaufen bald mit Fingerabdruck ein. Aber schonmal an die Folgen gedacht? Klar gibt es AGB die besagen Daten werden nicht an Dritte weiter gereicht usw. Aber wer sind dritte? Bestimmt nicht konzerne wie zb Krankenkassen die dann auf diese informationen zugreifen können."

Wer dritter ist klar vom Gesetz her geregelt.
Das ist echt Blödsinn

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Beitrag von Divia

23.01.2007 18:05:44

Divia

Profilbild von Divia ...

Wenn Du mit jemanden einen Vertrag abschließt sind alle anderen Personen, außer jener mit der Du den Vertrag abgeschlossen hast, dritte Personen. (Das gilt auch für manche Firmen die ja keine natürlichen Personen sind).

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Beitrag von hijacker

23.01.2007 23:09:30

hijacker

hijacker hat kein Profilbild...

Themenstarter
hijacker hat das Thema eröffnet...

@Divia

Das is mit Sicherheit kein Blödsinn!
Das was gerade hier noch gesagt wurde mit dem Recht der Abhörung in besonderem Falle (...) ist im Prinzip genau das selbe.

Unsere Verfassung äähhh entschuldigt Grund Gesetz kann man genauso auslegen das man alles machen kann wie man das mit den AGB machen kann.

Man siehe Kreditkarteninstitute! Ok das sie mit ihrer aktion die ganzen EC Kunden gescannt zu haben Kinder Porno konsumenten gefasst haben ist ja OK. Aber ist es denn legal das die einfach so alle Scannen? Nein! Klar sie haben nur Infos weitergegeben wo sie dachten das sein wirklich konsumenten solcher sachen. ABER wieviele dabei waren, die nichts derartiges gemacht haben wird nicht gesagt. Das heisst Bank <-AGB-> Kunde ---> Staat .... Das heisst wiederrum das ein Dritter die Daten erhalten hat.

Immernoch so Verbissen in deine AGBs?
Was wenn sie jmd Bricht?
Ja toll dann kannst du Gerichtlich gegen das Unternehmen vorgehen. Aber was bringt es dir?

NICHTS! Denn die Informationen sind schon lange bei denen die sie wollen und du hast die konsequenzen. Sei es dahingestellt welche das sein werden mit Käufen die du gemacht hast.


Klar kann man alles leugnen klar kann man sagen alles blödsinn sowas passiert nie weils ja gegen unser GG ist welches noch NIEMALS verbogen wurden ist (sarkasmus) aber mal hingucken und diskutieren und notfalls nachfragen.


@ Kamikaze was weiss ich wie ^^ ...

Das sind keine Mutmaßungen das ist ein Tatsachenbericht. Und falls du das mistverstanden haben solltest das war nicht in Deutschland sondern in England. Und ich wollte nur darauf hinweisen das es auch bald in deutschland so sein könnte durch die erfassung der Biometrischen Daten die JETZ JEDER in NEUEN Reisepass haben MUSS. Das heisst jeder der in nicht EU länder verreist braucht diesen Reisepass das heisst wiederrum das diese Personen erfasst werden. Das heisst wiederrum das sie ohne jemals was gemacht haben schon regestriert sind.

Wenn nu wer den Fingerabdruck von dir Kopiert und diese im anfang ach so dollen sicherheitsmaßnahmen durch körperwärme und feuchtigkeit gesicherte Systeme(die leicht zu knacken sind) knackt und auf deine kosten einkauft oder sonst welche sachen macht wo dann das BKA in DEINE bude stürmt obwohl du ja nie was gemacht hast glaub ich kaum das du dann noch so überzeugt vom system bist. Und ... wie wirst du dich rechtfertigen? Computersysteme Lügen nicht... Dann bist du tatverdächtig und musst beweisen das du es nicht wars.

Viel spass ...


grüße von 1984 ...

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