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PoWi-Hausaufgabe

(149x gelesen)

Seiten: 1

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Beitrag von cheerluder

25.08.2005 18:09:50

cheerluder

Profilbild von cheerluder ...

Themenstarter
cheerluder hat das Thema eröffnet...

muss für den politik-wirtschaft-unterricht folgende frage beantworten ::
wird es neuwahlen geben (das steht ja jetzt fest) aber dazu auch noch die begründung für diese entscheidung und da ich bei köhler's rede in der schule war, hab ich im moment nicht so die ahnung womit er dieses begründet...bitte um antworten

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Beitrag von -Jones-

25.08.2005 18:11:41

-Jones-

Profilbild von -Jones- ...

wessen begründung willst du?
Köhler, schröder BVG...
das versteh ich noch net
wenn du mir das sagt können wir dir u.U. weiterhelfen

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Beitrag von cheerluder

25.08.2005 18:12:29

cheerluder

Profilbild von cheerluder ...

Themenstarter
cheerluder hat das Thema eröffnet...

bundesverfassungsgericht bitte

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Beitrag von -Jones-

25.08.2005 18:13:07

-Jones-

Profilbild von -Jones- ...

lol... ich glaub das fiundest du auf jeder nachrichtenseite....
spielgel.de web.de etc etc

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Beitrag von -Jones-

25.08.2005 18:15:27

-Jones-

Profilbild von -Jones- ...

Warum die Richter davor zurückschreckten, eine gesetzliche Regelung dafür zu verlangen, bleibt ihr Geheimnis. SHET DA SCHONMAL O.o



Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch eindeutig - und das ist vielleicht das Beste, was man an dieser Entscheidung finden kann. Denn es klärt nicht nur die aktuelle Frage nach Neuwahlen, der Spruch hat auch in Zukunft massiven Einfluss auf ähnliche politische Großlagen der Bundesrepublik. Karlsruhe hat heute die politische Rolle des Bundeskanzlers so weit gestärkt, dass es künftigen Regierungschefs gestattet sein wird, ihr - nennen wir es - gefühltes Misstrauen - zum wichtigsten politischen Maßstab in der Republik zu machen.

Wenn künftige Bundeskanzler Neuwahlen für politisch opportun oder unvermeidbar halten - aus welchen Gründen auch immer - werden sie es noch leichter haben als Helmut Kohl 1983 und Gerhard Schröder 2005. Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Denn wir sind mit dem heutigen Urteil auch wieder einen Schritt näher an die Demoskopenrepublik Deutschland gerückt: Sollten ein Kanzler und die ihn tragenden Parteien in naher Zukunft es für richtig halten, über ein Misstrauensvotum Neuwahlen zu ordern, weil die Umfragewerte gerade günstig erscheinen, dann werden sie von diesem Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht gestoppt.

Denn faktisch existiert in der Bundesrepublik Deutschland seit heute das Selbstauflösungsrecht des Bundestags, obwohl es im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Mit sieben zu einer Stimme haben die Richter in Karlsruhe das Berliner Schauspiel abgesegnet, bei dem Schröder über eine gemeinhin als "unecht" erachteten Vertrauensfrage die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages um ein Jahr abkürzte. Den Neuwahlen am 18. September steht nun nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mündlichen Begründung sehr deutlich gemacht, dass es sich mit den politischen Gründen für oder gegen Neuwahlen zwar befassen könne, sich letztlich aber über diesen geschützten politischen Raum, in dem Neuwahlen beschlossen wurden, nicht erheben wolle. Das Gericht sah sich nicht in der Lage, die Untiefen dieses politischen Raumes auszuleuchten und die Motive gerichtsfest zu überprüfen.

Das sollte man respektieren. Dass das Gericht aber keine Veranlassung sah, dem Bundestag eine klare gesetzliche Regelung künftiger Streitfälle aufzuerlegen - beispielsweise über ein Selbstauflösungsrecht, dass man dann auch so nennen darf - ist mehr als mutlos. Die Karlsruher Richter haben sich heute vor den berechtigten Zweifeln der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann weggeduckt und erklärt: Sorry, nicht unsere Baustelle. Aber wessen sonst?

Anstatt klare Kriterien einzufordern, hat das Bundesverfassungsgericht die Verantwortung zurück an den Bundespräsidenten gespielt. Der habe andere Mittel und Wege, die Hintergründe eines solchen Vorgangs auszuleuchten, zum Beispiel durch "persönliche Gespräche". Köhler war sehr wohl bewusst, dass die Vertrauensabstimmung im Bundestag fingiert war. Er entschied sich aus politischen Gründen dazu, diese Wahlen zu erlauben. Nehmen wir an, er hätte Nein gesagt - es blieb heute merkwürdig unklar, ob das Verfassungsgericht seine Entscheidung bestätigt hätte, weil sie dem Bundespräsidenten in dieser Frage grundsätzlich einen Kompetenz- und Urteilsvorsprung beimisst. So bleibt der fatale Eindruck, dass hier ein Verfassungsorgan dem anderen den Ball zuspielt, weil es ihn selbst nicht verwandeln will.

Eine Gegenstimme gab es, sie kam vom ehemaligen Thüringer Justizminister Hans-Joachim Jentsch. Schon als Politiker handelte er nach klaren Grundsätzen. Im Aufbau einer demokratisch legitimierten Justiz in Ostdeutschland erwarb sich der Westdeutsche Anfang der neunziger Jahre im eher glanzlosen Erfurter Kabinett Bernhard Vogels Verdienste. Als Bärbel Bohley sich in Beifall heischender Poesie darüber beklagte, man habe im Osten Gerechtigkeit verlangt und den Rechtsstaat bekommen, hielt er mit klarer Prosa dagegen: Der Rechtsstaat sei nicht die Fortsetzung der Diktatur mit anderen Mitteln. Auch heute bewies er seine Zugehörigkeit zum Verein klarer Worte. Das Grundgesetz kenne kein konstruiertes Misstrauensvotum, eine aktuelle Krisenlage der Bundesregierung sei nicht zu erkennen. Punkt.

Die meisten Karlsruher Richter trauen der Politik viel zu. Offenbar sehen sie keine Weimarer Gespenster mehr, die bei der Gründung der Bundesrepublik noch längst nicht ausgetrieben waren in Deutschland. Das zeugt von einer sympathischen Normalisierung der Verhältnisse im Lande.

Aber gerade weil Hans-Joachim Jentsch aus der Politik kommt, wusste er, dass der politische Raum nicht nur grenzenloses Vertrauen verdient, sondern bisweilen auch Grenzen braucht. Es muss nur Richter geben, die sie aufzeigen.




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