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Thema:

polizei und nazis?

(1715x gelesen)

Seiten: « 3 4 5 6 7 8

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Beitrag von Andrews

24.03.2007 11:05:42

Andrews

Profilbild von Andrews ...

Leider?

silton, wenn dich jemand verteidigt, wärst du auch froh...

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Beitrag von cooperdriver

24.03.2007 11:31:47

cooperdriver

Profilbild von cooperdriver ...

leider sind die neonazis so geschickt und verklausulieren ihre formulierungen dertart, dass man ihnen juristisch nicht an den kragen kann, sonst wäre das mit dem npd-verbot auch sicher etwas einfacher gewesen. ein anderes problem hab ich neulich selbst erlebt. in der nähe meiner heimatstadt gab es eine npd-demo und die einzigen, die wirklich probleme gemacht haben, waren die schwarzgekleideten gegendemonstranten von der antifa. für manch oberflächlichen betrachter entsteht das bild, da dort "die bösen" säßen.

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Beitrag von Andrews

24.03.2007 11:34:02

Andrews

Profilbild von Andrews ...

Naja, so sind die halt

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Beitrag von rockrabbit

24.03.2007 11:41:33

rockrabbit

rockrabbit hat kein Profilbild...

verstehe nicht was die aufregung wegen nazis soll!

Sind wir das einzigste land mit nazis? Haben andere länder nicht vielleicht sogar nen höheren anteil? Komisch! Wieso sagt niemand was gegen die statistisch genausoviel vorhandene linke gewalt? Wieso beschimpft man auch alles was etwas kritisch gegen ausländer geht, als rechtradikale parolen? Und mus man immer das dritte reich gleich herziehen? Ich sag auch nicht ein jeder katholik ist ein depp, weil die kirche im mittelalter kreuzzüge gemacht hat!

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Beitrag von Der1Bauer

24.03.2007 11:43:56

Der1Bauer

Profilbild von Der1Bauer ...

www.npd-verbot-jetzt.de

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Beitrag von schweitzer88

24.03.2007 11:48:57

schweitzer88

schweitzer88 hat kein Profilbild...

sind die extrem linken nicht genau so schlimm?
die sollen erlaubt bekommen, parolen über nazis zu bringen? und anders rum nicht?
meine politische einstellung geht auch mehr ins rechte...
und nun? mich umbringen?^^

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Beitrag von Dr.Cox

24.03.2007 11:49:19

Dr.Cox

Dr.Cox hat kein Profilbild...

ja^^

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Beitrag von DamagedPe...

24.03.2007 12:01:10

DamagedPe...

Profilbild von DamagedPeople ...

ja das ist normal!
hier in nbg bei den 1.mau demos ist es auch immer so

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Beitrag von BarneyGumble

24.03.2007 12:01:46

BarneyGumble

BarneyGumble hat kein Profilbild...

1. Die Nazis halten sich zu 99,99% an die vorgaben für die Demo.
Das ist u. A. auch, dass keine Bomberjacken, Springerstiefel, Uniformteile oder Kleidung, die an Uniform erinnert getragen ewrden darf.
2. Die Nazis haben meisten einen ansprechpartner (demonstrationsleiter) dieser ist meistens juristisch fit und sucht lücken in den vorgaben, bringt die braune masse aber dazu den anweisengen der Polizeiführung zu folgen (in den meisten fälllen), sodass gegen die demo (außer moral, etc.) nichts mehr spicht.
3. Die Gegendemos der linken sind meistens auch angemeldet, allerings werden diese in andere Stadtteile verlegt (in Hamburg zumindest). weil das aber nichts bringt, in Altona gegen eine Demo in Bergedof zu demonstrieren, verlegen die gegendemonstranten ihre Demo zur Nazidemo, was dann verboten ist.
4. 99,9% der eingesetzten Polizisten haben ein Scheiß Gefühl danbei, die Nazis "zu beschützen"

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Beitrag von Luder2k

24.03.2007 12:02:06

Luder2k

Profilbild von Luder2k ...

Was soll man dazu sagen ... einerseits muss ich zugeben das ich selber bestimmt ein bisschen "rechts" bin, aber ich bin nicht grundsätzlich gegen Ausländer. Warum sollten Nazis nicht von der Polizei geschützt werden, sie vertreten auch nur ihre Meinung, genau wie Greenpeace, linke oder andere (auch wenn ihre Meinung nicht gerade die beste ist und eigentlich nichtmal einen Sinn ergibt) aber naja so ist es nunmal. Wir sind ein Freies Land und bevor es wieder prügel gibt, lieber eine Meinung mit Polizeischutz wie 1000 verletzte

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Beitrag von Richie-B79

24.03.2007 12:07:37

Richie-B79

Richie-B79 hat kein Profilbild...

Hmmm...
Wie schon von vielen gesagt, leben wir in einer Demokratie wo jeder sagen kann was er will, das gilt demnach auch für Demos!
Wenn hier geschrieben wird, die Demo(s) sollte(n) verboten werden, dann braucht man dafür auch eine rechltiche Grundlage - wie schon erwähnt dürfen auf den Spruchbändern nkeine extremistischen Äußerungen/Symbole drauf sein und auch der "Hitlergruß" darf nicht gezeigt werden. Sollte es dennnoch zu Verstößen kommen, wird dagegen eingeschritten und es erfolgen Festnahmen bzw. Anzeigen.
Die rechliche Grundlage dafür:
StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei
oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist,
daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den
Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig
hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3),
deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der
staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst
oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser
Vorschrift absehen.

StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten
Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer
Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet
oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur
Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1
bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen
solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Alles was nicht als verfassungsfeindlich angesehen ist, kann demnach auch nicht bestraft werden! Das ist eben Meinungsfreiheit.

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