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Ministerrat

(576x gelesen)

Seiten: 1 2 3

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Beitrag von rockmaus

07.10.2005 15:51:55

rockmaus

rockmaus hat kein Profilbild...

Themenstarter
rockmaus hat das Thema eröffnet...

achso ^^ sags doch gleich
Aber was macht so nen Ministerrat??
Bei wiki steht nur was der is...das hab ich mitlerweile ach geblickt ^^

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Beitrag von -Armand-

07.10.2005 15:52:08

-Armand-

-Armand- hat kein Profilbild...

wudnerliche abkürzung

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Beitrag von ray22

07.10.2005 15:54:23

ray22

Profilbild von ray22 ...

bei dem eu teil stehts doch klipp u klar


* Der Ministerrat ist ein Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europäischen Parlament wahr. Meist geschieht dies im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Damit bricht der Rat der Europäischen Union das Prinzip der Gewaltenteilung auf Ebene der Mitgliedstaaten auf, weil Delegationen aus der nationalen Exekutive gesetzgeberische Gewalt erlangen. Dadurch werden die nationalen Parlamente geschwächt.
* Er sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
* Er schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen.
* Er stellt mit Zustimmung des Europäischen Parlaments den Haushalt auf.
* Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen.
* Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, also der dritten Säule der EU.

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Beitrag von Lo_Ryda

07.10.2005 15:56:12

Lo_Ryda

Lo_Ryda hat kein Profilbild...

lol @ray... zu BLED zum nachschaun...

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Beitrag von rockmaus

07.10.2005 15:56:22

rockmaus

rockmaus hat kein Profilbild...

Themenstarter
rockmaus hat das Thema eröffnet...

Ich bin zu blöd zum Lesen *sry* ^^

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Beitrag von rockmaus

07.10.2005 16:33:29

rockmaus

rockmaus hat kein Profilbild...

Themenstarter
rockmaus hat das Thema eröffnet...

vielleicht hat noch jemand was auf laga^^

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Beitrag von Jacob87

07.10.2005 23:32:29

Jacob87

Jacob87 hat kein Profilbild...

Der Ministerrat der EU
Dieses Brüsseler Begriffschaos: Der 'Rat der Europäischen Union' wird häufig einfach als 'der Ministerrat' oder noch einfacher als 'der Rat' bezeichnet - so halten wir es im folgenden auch. Und hoffen, dass es zu keinen Verwechslungen mit dem Europäischen Rat kommt, der von den Staats- und Regierungschefs gebildet wird!

Das Begriffschaos ist damit aber noch nicht komplett. Denn eigentlich gibt es *den einen* Rat gar nicht. Bis vor kurzem existierte der Ministerrat noch in 23 verschiedenen Ausformungen, seit 2002 hat sich das auf 9 konzentriert. Er setzt sich aus je einem Fachminister der 25 Mitgliedstaaten zusammen. Das sind mal die Außenminister (im Rat für Allgemeine Angelegenheiten), ein anderes Mal die Umweltminister (im Umweltrat) und so fort.

Dieser begrifflich so schwer greifbare Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU: Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und diskutiert - denn ohne die geht nichts in EUropa. Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet der Rat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt daseinstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Macht.

Der Vorsitz im Rat wird als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer auf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen. Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.
Im 2. Halbjahr 2005 hat Großbritannien die Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt der britische Außenminister Jack Straw als der offizielle "Ratspräsident" den Vorsitz aus, in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen seine britischen Kabinettskollegen die Leitung.

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Beitrag von Jacob87

07.10.2005 23:32:57

Jacob87

Jacob87 hat kein Profilbild...

Die Kompetenzen des Ministerrats
Der Ministerrat entscheidet letzten Endes darüber, welche Gesetzesvorlagen geltendes Recht werden in der EU und welche nicht. Denn als Legislativorgan der EU verfügt er über die Entscheidungsbefugnis.

Der Rat übernimmt die politisch wichtige Funktion, die nationalen Einzelinteressen in die europäische Waagschale zu werfen. Im Rat sollen die jeweiligen Fachminister die teils sehr gegensätzlichen nationalen Standpunkte ausdiskutieren und einen Konsens erarbeiten, der den nationalen wie den gemeinschaftlichen Zielen Rechnung trägt. Das ist die politische Anforderung an den Rat.

Die Realität sieht aber oftmals anders aus: Häufig sind die Ratsmitglieder so stark auf ihre nationalen Interessen fixiert, dass sie sich weniger um einen europäischen Konsens bemühen als vielmehr darum, ureigene Staatsinteressen zu Gemeinschaftsinteressen zu machen.

In seinen Anfängen hatte der Rat in allen Politikbereichen der EG die alleinige Entscheidungsbefugnis. Er war der alleinige Gesetzgeber. Das hat sich im Laufe der Zeit geändert. Heute teilt er seine Rechtsetzungskompetenz in vielen Bereichen mit dem vom Volk gewählten EU-Parlament. Die meisten Gesetze kann er nicht mehr alleine, sondern nur noch in Zusammenarbeit mit dem Parlament verabschieden.

Der parlamentarische Einfluss ist seit der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 stetig angewachsen. 1999, mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, hat das Parlament einen erneuten Kompetenzzuwachs im Bereich der Gesetzgebung erhalten, der für den Rat einen gewissen Machtverlust darstellt. Nunmehr steht dem Rat auf zahlreichen Gebieten mit dem Parlament ein annähernd gleichberechtigter Gesetzgeber zur Seite.

Ob in zentralen Fragen des Binnenmarktes oder beim Entwurf des Haushaltsplans: Bei den wesentlichen Kompetenzen agieren Ministerrat und Parlament jetzt als gleichgestellte Legislativorgane. Auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurfs entscheiden Rat und Parlament gemeinsam über die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes.

Im Bereich der noch nicht vergemeinschafteten, zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, also in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz- und Innenpolitik, sieht die Kompetenzverteilung anders aus: Hier hat neben der Kommission auch der Rat ein Initiativrecht für Vorschläge. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und in der Beschäftigungspolitik ist der Rat für die Überwachung und Koordinierung der nationalen Politiken zuständig.

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Beitrag von Jacob87

07.10.2005 23:33:22

Jacob87

Jacob87 hat kein Profilbild...

Die Zusammensetzung des Ministerrats
Der Ministerrat besteht aus je einem Minister der nationalen Regierungen. Aus welchem Ressort die Minister an den Ratstagungen teilnehmen, wird durch den jeweiligen Beratungsgegenstand bestimmt.

Der Rat tagt in neun verschiedenen Variationen:
Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen
Wirtschaft und Finanzen (EcoFin)
Justiz und Inneres
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen
Wettbewerb (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
Transport, Telekommunikation und Energie
Landwirtschaft und Fischerei
Umwelt
Erziehung, Jugend und Kultur
Bis 2002 hatte es noch 16 verschiedene Zusammensetzungen gegeben, früher sogar noch mehr. Auf den Sitzungen ist manchmal aus jedem Land nur ein Minister dabei, manchmal erfordert die neue Bündelung, dass zwei bis vier Minister pro Land am Verhandlungstisch sitzen.

In der Regel kommen die Außenminister, die Wirtschafts- und Finanzminister und die Landwirtschafts- und Fischereiminister einmal monatlich zusammen, während die anderen Räte, beispielsweise in den Bereichen "Umwelt" und "Verkehr", zwei- bis sechsmal jährlich tagen. Die Verteidigungsminister treffen sich übrigens nicht im offiziellen Ministerratsrahmen. Das hängt mit der noch schwachen Entwicklung des Politikfelds auf EU-Ebene zusammen, aber auch damit, dass z.B. Dänemark sich nicht an europäischer Verteidigungspolitik beteiligen mögen.


Der Sitz des Rats in Brüssel
Die Zusammenkünfte des Rates der Europäischen Union finden meist in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt. Jeweils im April, Juni und Oktober finden die Sitzungen jedoch in Luxemburg statt, damit dieser EU-Standort nicht zu sehr hinter Brüssel zurückstehen muss.

Neben den offiziellen Ratstagungen halten die Minister auch informelle Sitzungen ab, bei denen Meinungen zu wichtigen Themen und Projekten ausgetauscht, aber keine offiziellen Beschlüsse gefasst werden.
Zu informellen Treffen - so genannten Tagungen der EuroGruppe - kommen zudem die Wirtschafts- und Finanzminister der zwölf an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Länder zusammen, wenn es um die Diskussion einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Euro-Ländern geht.

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Beitrag von Jacob87

07.10.2005 23:33:39

Jacob87

Jacob87 hat kein Profilbild...

Die Hilfsorgane des Ministerrats
Wenn die Minister wieder in ihre Hauptstädte zurückgekehrt sind, geht die Arbeit des Ministerrats weiter. Nach außen am sichtbarsten wird das in der Person seines Generalsekretärs. Seit 1999 ist dies der Spanier Javier Solana, der gleichzeitig der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk der EU ist.


Javier Solana
Solana und die Minister werden unterstützt vom Generalsekretariat, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) sowie zahlreichen Arbeitsgruppen.

Das Generalsekretariat

ist für die organisatorische Unterstützung des Rates zuständig. Es sorgt für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates und für die Vorbereitungen der Sitzungen. Das Generalsekretariat besteht
aus dem Kabinett des Generalsekretärs,
dem Juristischen Dienst
und zehn Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den Generaldirektionen der Kommission!).
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) und die Arbeitsgruppen erledigen für den Rat einen Großteil seiner inhaltlichen Arbeit.
Der AStV setzt sich, wie der Name bereits andeutet, aus ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Diese Vertreter, auch Botschafter genannt, sind meist nach Brüssel entsandte hohe Beamte aus dem Außenministerium oder anderen wichtigen Ministerien. Sie arbeiten dem Ministerrat direkt zu, indem sie die Ratstagungen inhaltlich vorbereiten.

Der AStV widmet sich vor allem den Detail- und Sachfragen bei Gesetzesentwürfen. Unterstützt wird er dabei von insgesamt über 300 Arbeitsgruppen, die sich aus nationalen Fachkräften zusammensetzen. Einige der Arbeitsgruppen werden nur zeitweise zur Bearbeitung spezieller Akten eingesetzt, andere sind dauerhaft für bestimmte Themen zuständig.

Der AstV ist die erste Instanz, die sich mit den Gesetzesentwürfen und Vorschlägen der Kommission auseinandersetzt, bevor diese an den Rat weitergeleitet werden. Einen Großteil der anstehenden Entscheidungen bereitet der AstV so weit vor (und räumt gegensätzliche Standpunkte so weit aus), dass die Entscheidung der Minister nur mehr Formsache ist. In den Fragen, wo dies nicht gelingt, müssen die Minister bei den Ratstagungen aber selbst noch um Kompromisse ringen. In diesen Fällen ist nicht zuletzt das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Ratsvorsitzenden gefragt.

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Beitrag von Jacob87

07.10.2005 23:33:59

Jacob87

Jacob87 hat kein Profilbild...

Die Abstimmungsverfahren im Ministerrat
Das Abstimmungsverfahren im Ministerrat ist nicht einheitlich geregelt. Je nach Beratungsgegenstand entscheiden die Minister mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit oder (am liebsten...) einstimmig. Die Verträge über die Europäische Union schreiben fest, wann und in welchen Bereichen der Politik wie abgestimmt werden muss.

Bei Einstimmigkeitsbeschlüssen haben alle Mitgliedstaaten je eine gleichgewichtige Stimme.
Bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen gilt das Gleiche, es gibt sie allerdings nur selten.
Bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit stimmen die Länder dagegen mit unterschiedlichem Gewicht, das nach ihrer Größe bemessen wird.

Land Bevölkerung Stimmen im Rat
Malta 400.000 3
Luxemburg 460.000 4
Zypern 800.000 4
Estland 1.400.000 4
Slowenien 1.900.000 4
Lettland 2.400.000 4
Litauen 3.600.000 7
Irland 3.700.000 7
Finnland 5.200.000 7
Dänemark 5.300.000 7
Slowakei 5.400.000 7
Bulgarien 7.500.000 10
Österreich 8.200.000 10
Schweden 8.900.000 10
Portugal 10.000.000 12
Ungarn 10.100.000 12
Belgien 10.200.000 12
Tschechien 10.300.000 12
Griechenland 10.600.000 12
Niederlande 15.900.000 13
Rumänien 22.400.000 14
Polen 38.600.000 27
Spanien 39.400.000 27
Italien 57.800.000 29
Frankreich 59.400.000 29
Großbritannien 59.500.000 29
Deutschland 82.200.000 29
EU 27 (2007?) 481.700.000 345
Stand: 1.1.2004


Während in den Anfangszeiten der Europäischen Gemeinschaft für alle Entscheidungen Einstimmigkeit vorgesehen war, haben die Vertragsänderungen in der Einheitlichen Europäischen Akte und im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag diesen Abstimmungsmodus immer weiter eingegrenzt und die Politikbereiche, in denen Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, ausgeweitet. Bei vielen besonders heiklen Themen wie der Angleichung von Steuersätzen oder der Änderung der Eigenmittel der EU gilt aber auch heute noch das Prinzip der Einstimmigkeit.

Für den Erhalt dieses Prinzips setzen sich, zum Leidwesen 'überzeugter Europäer', im Grunde alle nationalen Regierungen ein. Die Idee, alle Einstimmigkeitsbeschlüsse durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen, ist für viele Politiker in den Mitgliedstaaten unvorstellbar. Sie möchten bei Fragen von großem nationalem Interesse einfach nicht riskieren, überstimmt werden zu können. Dies wäre eine offensichtliche Niederlage, die die nationale Regierung innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen und das Verständnis der eigenen Souveränität stark verändern könnte.

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