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Thema:

Ist der Föderalismus ein sinnvolles Verfassungspos

(994x gelesen)

Seiten: 1

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Beitrag von Millechen

23.02.2006 20:50:58

Millechen

Profilbild von Millechen ...

Themenstarter
Millechen hat das Thema eröffnet...

Was soll ich denn da schreiben,außer ja oder nein?

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Beitrag von Bernando

23.02.2006 20:56:07

Bernando

Bernando hat kein Profilbild...

ja ist er, oder nein ist er nicht!
z.B. ^^

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Beitrag von Millechen

23.02.2006 20:57:53

Millechen

Profilbild von Millechen ...

Themenstarter
Millechen hat das Thema eröffnet...

Ich muss ja nen richtigen Kommentar schreiben!

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Beitrag von Bernando

23.02.2006 20:59:12

Bernando

Bernando hat kein Profilbild...

hab ich mir schon gedacht

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Beitrag von Lesimir

23.02.2006 21:00:27

Lesimir

Profilbild von Lesimir ...

Begründung??

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Beitrag von Bernando

23.02.2006 21:01:01

Bernando

Bernando hat kein Profilbild...

Argumente kontra Föderalismus


Der Bundesstaat drängt den Sozialstaat zurück, denn er beeinträchtigt den Gleichheitsgrundsatz. Die unterschiedliche Politik von Zentralstaat und Gliedstaaten verhindert gleichwertige Lebensbedingungen. Dadurch sind Chancengleichheit, persönliche Förderung sowie soziale Sicherheit und Unterstützung nicht überall im gleichen Maße gegeben. Daraus folgen unterschiedliche Auswirkungen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Bereich. Umgekehrt schränkt der innerdeutsche Standortwettbewerb die finanz- und wirtschaftspolitische Gestaltungsfähigkeit der Länder deutlich ein. Besondere Steuer- und Abgabenerhöhungen werden aus Sorge vor Abwanderung der Wirtschaftsunternehmen nur sehr zurückhaltend angewendet.


Föderalismus macht den politischen Entscheidungsprozess schwerfällig und führt zu erheblichen Reibungsverlusten. Regierungen, Parlamente und Verwaltungen von Bund und Ländern müssen ständig aufeinander Rücksicht nehmen, Anstöße geben, Entscheidungen abwarten und langwierige Verhandlungen miteinander führen. Die Entscheidungen sind schließlich Kompromisse, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Lösungsmöglichkeiten bilden und oft keine sachlich befriedigenden Ergebnisse bringen. Föderalismus lässt wirksames Regieren kaum mehr zu.


Einige Stimmen sehen im Föderalismus die Ursache für den so genannten Reformstau in der Bundesrepublik. Im Unterschied zur Situation in einer Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratie, in der die jeweilige parlamentarische Mehrheit nicht nur die Regierungs-, sondern auch die Gesetzgebungsmehrheit und damit eine von der parlamentarischen Opposition kaum eingeschränkte Gestaltungsfreiheit besitzt, besteht in politischen Systemen mit Elementen einer Verhandlungsdemokratie die Gefahr der Politikblockade. In der Bundesrepublik wird diese Kritik immer wieder an der Entscheidungsfindung im Bundesrat und der Kultusministerkonferenz fest gemacht, in denen die Länder sowohl föderativ als auch parteipolitisch motiviert agieren. Durch die Vielzahl der Wahlen findet fast permanent Wahlkampf statt – auch das blockiert die politische Entscheidungsfindung.


Im Föderalismus wird die Staatstätigkeit unübersichtlich. 17 verschiedene Entscheidungszentren in Deutschland, zahlreiche formelle und informelle Gremien, über die Bund und Länder miteinander kooperieren sowie schwer durchschaubare Entscheidungsprozesse machen es den Menschen unmöglich, am politischen Geschehen teilzunehmen. Weil der Öffentlichkeit Ziele, Mittel, Verfahrensabläufe und Ergebnisse politischen Handelns verborgen bleiben, nimmt die Gefahr der Staats- und Politikverdrossenheit zu.


Die mangelnde Transparenz schafft auch unklare Verantwortlichkeiten. Politische (Miss-)Erfolge sind oft nicht eindeutig bestimmten Entscheidungsträgern zuzurechnen. Dies führt dazu, dass diese der Verantwortung für einen Fehler ausweichen oder sich mit „fremden Federn“ schmücken können.


Föderalismus kostet zu viel Geld. Die „Kosten politischer Führung“ von 16 Ländern zusätzlich zum Bundestag und der Bundesregierung sowie die Kosten für den Bundesrat sind in Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel nicht angemessen.


Föderative Strukturen haben zur Folge, dass Güter oder Infrastrukturleistungen, die in einem Gliedstaat angeboten werden, auch von den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Länder in Anspruch genommen werden können, ohne dass diese einen Beitrag zu den Kosten leisten. Langfristig kann eine solche Konstellation zur Unterversorgung mit der betreffenden öffentlichen Leistung führen, wenn eine Landesregierung zur Kostenersparnis von der eigenen Bevölkerung erwartet, dass diese die Leistungen des benachbarten Bundeslandes in Anspruch nimmt (es treten also so genannte spillover-Effekte auf).


Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist längst nur noch ein Scheinföderalismus, hinter dem sich tatsächlich Unitarismus verbirgt. Von einer selbstständigen Politik in Bund und Ländern kann nicht die Rede sein, vielmehr beherrscht die Bundespolitik völlig die Landespolitik. Das Bundesrecht lässt für eigene substantielle landesrechtliche Regelungen überhaupt keinen Raum. Es hat eine politische und rechtliche Unitarisierung stattgefunden, durch die der Föderalismus ausgehöhlt worden ist.


Argumente pro Föderalismus


In einer föderativen Ordnung können demokratische Werte eher verwirklicht werden: Durch Wahlen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Länder sowie Gemeinden) hat die Bevölkerung diverse Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Dieses Mehr an Partizipation erhöht die Identifikation der Menschen mit dem politischen System und schafft so Stabilität und Funktionsfähigkeit.


Staatliches Handeln wird überschaubarer, denn im Föderalismus werden staatliche Entscheidungen an die kleinstmögliche Untereinheit delegiert (Subsidiarität). Dies erleichtert das politische Engagement besonders für Belange der unmittelbaren Umgebung. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme und der Beobachtung ist größer als im Einheitsstaat. Zudem wird der Zentralstaat entlastet und der Wettbewerb der Länder unter der Voraussetzung ausreichender Kompetenzen begünstigt.


Föderalismus fördert die Experimentierfreude: Einzelne Länder können sich in ihrem Zuständigkeitsbereich (zum Beispiel bei der Ganztagsschule oder der Gestaltung der Kommunalverfassung) als „Laboratorien“ profilieren. Haben sie mit einer Maßnahme Erfolg, werden die anderen Länder ihnen nacheifern; bei Misserfolg bleibt der Schaden auf ein Land begrenzt und fällt nicht zu sehr ins Gewicht.


Das föderative System wirkt der Machtkonzentration entgegen. Das horizontale Gewaltenteilungsprinzip (Exekutive, Legislative, Judikative) wird von der vertikalen Gewaltenteilung (Bund und Länder) ergänzt. Bund und Länder sind in ihren Machtbefugnissen begrenzt, müssen aber zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zusammenwirken und können sich so gegenseitig beeinflussen, kontrollieren und auch hemmen.


Föderalismus fördert den Wettbewerb zwischen den Parteien, integriert die Opposition und verbessert deren Chancen. Die parlamentarischen Regierungssysteme in Bund und Ländern zwingen die Parteien dazu, die Wahlberechtigten ständig zu umwerben und ihnen sachliche und personelle Alternativen anzubieten. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Landesparlamenten ermöglichen es den Oppositionsparteien, in einer Anzahl von Ländern die Regierung zu stellen, auf diese Weise ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen und sich schließlich gegenüber der Regierungskoalition der Bundesebene zu profilieren.


In einem Bundesstaat ist der Bedarf an politischem Führungspersonal größer als in einem Einheitsstaat. Die Länder sind Reservoir qualifizierter politischer Kräfte für Bundesaufgaben. Umgekehrt dient der Bundestag oft als Ausgangspunkt für politische Spitzenfunktionen in den Ländern. Der Kreislauf des politischen Führungspersonals ermöglicht einen reibungsloseren Machtwechsel und eine sachgerechtere Wahrnehmung der Aufgaben.


Föderale Politikverflechtung hat nicht nur negative Folgen, sondern sorgt auch für große Stetigkeit und Verlässlichkeit; davon hat die deutsche Wirtschaftsentwicklung profitiert. Dagegen zeigt das Beispiel Großbritannien die negativen Seiten einer Mehrheitsdemokratie: dort rissen in den siebziger Jahren konservative und Labour-Regierungen das wirtschaftspolitische Ruder immer wieder herum und führten so eine tiefe Krise herbei.


Föderalismus bewirkt eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Die Eigenstaatlichkeit der Länder fördert die Entwicklung von Autonomie, Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein der Landesverbände der Parteien. Der Wettbewerb um die optimale Erfüllung staatlicher Aufgaben begünstigt Innovationen.


Eine föderative Ordnung fördert die kulturelle und gesellschaftliche Vielgestaltigkeit eines Landes und ermöglicht geistige Vielfalt, da jeder Gliedstaat seine eigenen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Akzente setzen kann: Vielfalt in Einheit.


Auch im wirtschaftlichen Bereich kann eine föderative Staatsorganisation effizienter sein. Unterschiede bei den Ressourcen und in den geographischen Ausgangsbedingungen verlangen eine differenzierte Wirtschaftspolitik. Gerade im Europäischen Binnenmarkt zählt die Fähigkeit der einzelnen Regionen und Kommunen, ihre besonderen Standortvorteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten zu entwickeln.


Die zahlreichen Machtzentren eines Bundesstaates bewirken eine Medienvielfalt, die wiederum der Bevölkerung und ihren Informationsmöglichkeiten zugute kommt.

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Beitrag von Millechen

23.02.2006 21:07:30

Millechen

Profilbild von Millechen ...

Themenstarter
Millechen hat das Thema eröffnet...

*g*

Dankeschön

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Beitrag von Bernando

23.02.2006 21:08:23

Bernando

Bernando hat kein Profilbild...

gerne ;D

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