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Thema:

Frage an Staatsrechtler ..

(207x gelesen)

Seiten: 1

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Beitrag von Freedark

11.12.2005 12:19:16

Freedark

Freedark hat kein Profilbild...

Themenstarter
Freedark hat das Thema eröffnet...

Hi,

wir haben ne´ Hausaufgabe mit 10 Fragen zum Staatsrecht aufbekommen, hab schon den Großteil gelöst, nur bei 3 weiß ich nicht so recht weiter ..

1.) Etwa 300 Waldschützer besetzen eine mehrere Hektar (ca. 5 ha) große Insel in der Ostsee. Auf dieser Insel soll ein Labor für Tierversuche errichtet werden. Sie errichten ein Dorf mit Zäunen, stellen Wachen auf und proklamieren das Gelände als Republik "Freies Orkaland". Prüfen sie gutachterlich, ob ein Staat geschaffen wurde.

Das Gutachten schreibe ich natürlich, meine Frage wäre, ob die "Wachen" als Staatsgewalt durchgehen. Unsicher bin ich mir auch beim Staatsgebiet, weil es sich ja um eine Insel handelt.

2.)
Ein deutscher Diplomat ist leidenschaftlicher Kunsthändler. Während eines Einsatzes in Afrika erwirbt er unerlaubt einige wertvolle Kunstschätze. Die Behörden des dortigen Landes erfahren von diesem Handel. Sie greifen umgehend ein, indem sie gewaltsam in die deutsche Botschaft eindringen und den dortigen Diolomaten verhaften.
Prüfen sie die Rechtslage.

Also klar ist mir, dass er als Diplomat ja Immunität besitzt. Greift die denn auch in diesem Fall?

Für konstruktive Hilfe, von Leuten, die Ahnung vom Stoff haben, wäre sich sehr dankbar !

Gruß
Free

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Beitrag von ErzengelM...

11.12.2005 12:25:57

ErzengelM...

Profilbild von ErzengelMichael ...

1.) Ist ein Staat ... unter der voaussetzung das sich die insel ausserhal aller anderen hoheitsgewässer befinden (5-meilen-grenze)

2.) Greift auch in diesem Fall .. es hätten nur die deutschen behörden handeln dürfen ... oder die afrikanische regierung hätte die kontekte zu deutschland abbrechen müssen, die diplomaten des landes verweisen, dann hätten sie in das gebäude gedurft!!!

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Beitrag von Mr_Kamikaze

11.12.2005 12:31:35

Mr_Kamikaze

Mr_Kamikaze hat kein Profilbild...

zu 1)

ich denke der Tatbestand einer Staatsgründung liegt nicht vor...juristisch gesehen dürfte es sich wohl um eine (unerlaubte) Besatzung handeln.Grundlage eines Staates ist immer ein Verfassung(egal in welcher Form).Da das nicht vorliegt ist es kein offizieller Staat und somit stellt sich die Frage gar nicht ob die Wachen mit der Staatsgewalt gleichzusetzen sind...


zu 2)

das gewaltsame Betreten einer Botschaft ist verboten..auf dem Gelände der Botschaft herrscht das Gesetz des dort vertretenden Landes(sprich das deutsche Gesetz in der Botschaft,egal ob sie in Afrika oder sonst wo liegt)

und das deutsche Gesetz sieht in solchen Fällen vor,dass die Immunität eines Politikers vom parlament bzw.bei einem Diplomaten vom Bundeskanzler und/oder Bundespräsident(bin ich mir nicht ganz sicher)aufgehoben werden muss...erst dann können Ermittlungen angestrengt werden

so würde ich das sehen

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