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Thema:

Eidesstattliche Erklärung?

(1056x gelesen)

Seiten: 1 2

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Beitrag von bad4you

17.11.2006 15:10:42

bad4you

Profilbild von bad4you ...

Themenstarter
bad4you hat das Thema eröffnet...

HILFE, Freunde. Ich brauche unbedingt eure Hilfe!!!

Ich war im Sommer einen Chatfreund besuchen und hatte meinen MP3-Player mit, der allerdings ne Fehlfunktion hatte und deswegen habe ich meine Lieder in einen Ordner auf seinem Desktop zwischengelagert, meinen MP3-Player formatiert und die Lieder wieder drauf kopiert! Soweit nicht schlimm, aber der Ordner war ein Filesharing-Ordner und es wurde bei dem Programm nicht eingestellt, dass kein anderer Zugriff nehmen kann!

Das Programm lief bei jedem PC-Start automatisch im Hintergrund mit und nun hat mein Chatfreund, bzw. sein Vater ein Schreiben vom Rechtsanwalt bekommen, dass er 3.500 EUR zahlen soll, weil Urheberrechte verletzt worden sind, dadurch, dass die Lieder zum Download angeboten sind. Die meisten Lieder in dem Ordner waren natürlich meine, schließlich wollte ich die beim Formatieren nicht verlieren und die Bahnfahrt mit 13 Std. wäre ohne Musik unerträglich gewesen.

Die Anzeige, die von der Polizei kam, wurde eingestellt, aber dieser Anwalt klagt nun wegen der Urheberrechtsverletzung das Geld ein und ich will und muss nun erklären, wie es dazu kam, dass die Lieder in dem Ordner waren. Außerdem wussten wir nicht, dass die Daten in dem Ordner freigegeben sind!

Ich will nun ne Eidesstattliche Erklärung verfassen, wie das abgelaufen ist und dass wir da keine Ahnung von hatten, dass das Programm nebenbei läuft und andere in dem Moment Zugriff auf den PC hatten.

Kann mir jemand helfen, worauf ich beim Verfassen achten muss, oder kennt ne andere Lösung?

Das ist leider furchtbarer Ernst und ich brauche gut gemeinte Ratschläge, die mir hier weiterhelfen können.

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Beitrag von bad4you

17.11.2006 15:15:45

bad4you

Profilbild von bad4you ...

Themenstarter
bad4you hat das Thema eröffnet...

Wenn jemand mir nen Tipp geben kann, an wen ich mich wenden kann, um Hilfe zu bekommen, wäre das auch schon mal sehr lieb. Ich muss das irgendwie klären, es kann nicht sein, dass sein Vater bestraft wird, weil da Lieder in nem Ordner sind, auf den andere Zugriff nehmen und dann auch noch mit meinen Liedern drin... und ich kann auch finanziell gar nichts tun, ich kriege weniger als Arbeitslosengeld, zahle die Miete immer erst am Ende des Monats und bin 1000 EUR im Minus...!

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Beitrag von MuchaLucha

17.11.2006 15:23:42

MuchaLucha

MuchaLucha hat kein Profilbild...

hehe hab das prob dieses jahr auch gehabt und ging bis zur staatsanwaltschaft... hab mir nen anwalt geholt der mir ne eidestattliche erklärung geschrieben hat.

die eideststattliche erklärung kostet allein schon an die 500€!

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Beitrag von MuchaLucha

17.11.2006 15:26:39

MuchaLucha

MuchaLucha hat kein Profilbild...

da kommst du nicht anders raus als mit nem anwalt...

die staatsanwaltschaft wird das verfahren eh einstellen wegen mangels an öffentlichem interesse aber die zivilklage wird weiter laufen und da wirst du bezahlen müssen...

mein anwalt konnte mich von 3500 auf knappe 1500 € runterhandeln, dann war aber auch schluss... war ne teure sache...

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Beitrag von bad4you

17.11.2006 15:29:12

bad4you

Profilbild von bad4you ...

Themenstarter
bad4you hat das Thema eröffnet...

Ach bitte Leute, weiß keiner Rat? Ich will nur wissen, wie ich eine Eidesstattliche Erklärung aufsetzen muss, hat das noch nie jemand gemacht???

Oder hat jemand Erfahrungen gemacht im Umgang mit Anwälten, die angeblich die Firmen mit Rechten an zig verschiedenen Interpreten/Songs/Labels vertreten. Kann mir schwer vorstellen, dass bei meinem breiten Musikgeschmack die das Recht haben, so viel Geld zu verlangen. Zumal die 3.500 EUR ein Vergleichsangebot sind, normalerweise wollen die 10.000 EUR haben und das für ca. 180 Songs von Mike Leon Grosch, über Mia, Sportfreunde Stiller, bis hin zu Eminem, Kanye West und Good Charlotte... kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die alle rechtlich vertreten!

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Beitrag von Lo_Ryda

17.11.2006 15:32:21

Lo_Ryda

Lo_Ryda hat kein Profilbild...

Jede rechtliche Frage mit einem Anwalt klären & nur den Anwalt in deinem Namen antworten lassen.
Das ist mein einziger Rat dazu, war selber noch nicht in einer solchen Situation.

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Beitrag von Schokomon...

17.11.2006 15:33:05

Schokomon...

Schokomonster hat kein Profilbild...

Habe sowas noch nie machen müssen...emm informiere dich doch am Besten beim Gericht...kann man da nicht irgendwas anfordern..naja keine Ahnung..an deiner Stelle würde ich mir aber auch einen Anwalt nehmen und diese von ihm machen lassen....

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Beitrag von Philipp_88

17.11.2006 15:34:37

Philipp_88

Philipp_88 hat kein Profilbild...

Servus ich mach grad ne Ausbildung und hab deswegen berufsmäßig damit zu tun. 3 Sachen noch zur Anmerkung:

1. Du wohnst in Berlin, das Gesetz gilt nur in Bayern (was aber nicht heißt, dass es in Berlin kein Pondon dazu gibt).

2. Bist du dir sicher, dass es Erklärung und nicht Versicherung heißt? Weil sonst läuft das ganze anders.

3. Das Gesetz ist öffentliches Recht, dein Problem liegt aber im Privatrecht. Deswegen das ganze mit Vorsicht genießen:

Zur eidesstattlichen Erklährung hab ich im BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz) folgendes gefunden:

Art. 27 Versicherung an Eides Statt

(1) 1 Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides Statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt>> worden ist. 2 Eine Versicherung an Eides Statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. 3 Von eidesunfähigen Personen im Sinn des § 393 der Zivilprozeßordnung darf eine <<eidesstattliche>> Versicherung nicht verlangt werden.

(2) 1 Wird die Versicherung an Eides Statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des deutschen Richtergesetzes erfüllen. 2 Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

(3) 1 Die Versicherung besteht darin, daß der Versichernde die Richtigkeit seiner <<Erklärung>> über den betreffenden Gegenstand bestätigt und <<erklärt:>> "Ich versichere an Eides Statt, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe." 2 Bevollmächtigte und Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides Statt teilzunehmen.

(4) 1 Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides Statt ist der Versichernde über die Bedeutung der <<eidesstattlichen>> Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen <<eidesstattlichen>> Versicherung zu belehren. 2 Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) 1 Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. 2 Die Niederschrift ist demjenigen, der die <<eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. 3 Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. 4 Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides Statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.


Was das ganze kostet weiß ich net ich hab nur das hier gefunden:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Regelungen im Sozialwesen und Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes:
Niederschriften und Beglaubigungen <<eidesstattlicher Versicherungen nach § 3 kostenfrei

Ansonsten müsste ich am Mo in der Arbeit mal fragen.


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Beitrag von bad4you

17.11.2006 15:56:29

bad4you

Profilbild von bad4you ...

Themenstarter
bad4you hat das Thema eröffnet...

danke für die meldungen!

1. ist die klage nach baden-württemberg gegangen, wo mein chatfreund wohnt, 2. ist er 13j und das programm auf englisch und er wusste nicht mal, dass jemand auf seinen ordner zugriff nehmen kann! 3. lief das programm im hintergrund bei jedem windows-start, er wusste gar nicht, dass es an ist. 4. ich wurde nicht aufgefordert, eine erklärung abzugeben, wollte aber dem vater schriftlich für die verhandlungen mit der anwaltskanzlei geben, wie das ganze zustande gekommen ist und dazu eben eine solche versicherung/erklärung abgeben... wusste eben nur nicht, worauf ich achten muss dabei!

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Beitrag von bad4you

17.11.2006 15:59:50

bad4you

Profilbild von bad4you ...

Themenstarter
bad4you hat das Thema eröffnet...

einen anwalt kann ich mir nicht leisten, ich bin verschuldet und kann den niemals bezahlen und gestellt wird mir sicher keiner, da das verfahren ja nicht mich betrifft, sondern den vater meines chatfreundes!

ich wollte ihm dabei nur helfen, weil ich ja schließlich meine lieder in den ordner des freundes reingepackt habe und es deswegen so viele waren! seine eigenen hätte er ja weiterhin in dem ordner gehabt, wenn sie ihn dann angeschrieben hätten, wäre ich völlig unbeteiligt, aber da nun eine liste mit so vielen liedern von mir vorliegt, bin ich auch betroffen!

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Beitrag von Mr_Kamikaze

17.11.2006 16:08:14

Mr_Kamikaze

Mr_Kamikaze hat kein Profilbild...

Das Argument man wisse nicht,dass das Programm im Hintergrund läuft, ist hinfällig.Installiert haben muss man es irgendwann,das genügt als "Beweis".

btw.: ich würde mir mehr Sorgen machen,wieso nen 26jähriger 13jährige Kinder "besucht".

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