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Thema:

Bußgeld

(232x gelesen)

Seiten: 1

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Beitrag von sk439

20.10.2005 01:19:01

sk439

Profilbild von sk439 ...

Themenstarter
sk439 hat das Thema eröffnet...

erm also ich wurde mal wieder geblitzt -.-

naja egal

also ich wurde am 29.07.2005 geblitzt
nun habe ich heute den Bescheid erst bekommen ab wann ist es ungültig???

ich meine ab 3 Monate oder???

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Beitrag von ray22

20.10.2005 01:26:02

ray22

Profilbild von ray22 ...

richtich

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Beitrag von zungenkue...

20.10.2005 01:26:06

zungenkue...

Profilbild von zungenkuesschen ...

wuerd ich auch sagen, aber drauf wetten... nee...

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Beitrag von ray22

20.10.2005 01:26:33

ray22

Profilbild von ray22 ...

die aber heute bzw. gestern noch nicht um sind/waren ^^

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Beitrag von sk439

20.10.2005 01:27:11

sk439

Profilbild von sk439 ...

Themenstarter
sk439 hat das Thema eröffnet...

genau deshlab hab ichs auch bezahlt -.-

naja waren a zum glück NUR 20 EUR ^^ 11kmh zu schnell

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Beitrag von ray22

20.10.2005 01:28:42

ray22

Profilbild von ray22 ...

damit de es ganz genau hast ^^ :

'Die Frist für die Verfolgungsverjährung

Für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei vielen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten bestimmt § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

?Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.?

Grundsätzlich beträgt also die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate.

Die Dreimonatsfrist gilt allerdings nicht für Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze gemäß § 24a StVG. Für diese Fälle gilt nach § 31 Absatz 2 Nr. 3 OWiG eine Verjährungsfrist von einem Jahr bei vorsätzlichem Verstoß. Bei fahrlässigem Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze beträgt die Frist sechs Monate.


Die Frist beginnt in allen Fällen zu laufen, sobald die Handlung beendet ist. Wenn also am 30. März mit einem Kfz eine Geschwindigkeitsüberschreitung, also eine Ordnungswidrigkeit, begangen wird, so endet diese Handlung jedenfalls noch am 30. März, sofern nicht eine theoretisch denkbare Ausnahmekonstellation vorliegt. Die Verjährungsfrist beginnt dann also unter normalen Umständen am Tag der Tatbegehung, also am 30. März, zu laufen.


Die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung läuft nach der die Frist ausmachenden Anzahl von Monaten mit Ende desjenigen Tages ab, der im Kalender dem Anfangstag vorausgeht.


Dies hört sich komplizierter an, als es ist: Gerechnet ab 30. März wären drei Monate zunächst am 30. Juni abgelaufen. Die Frist für die Verfolgungsverjährung läuft aber bereits am 29. Juni ab, weil maßgeblich auf den Tag abgestellt wird, der im Kalender dem Anfangstag der Frist (30.) vorausgeht, also auf den 29. Tag des Monats. Dabei wird unterstellt, dass eine Unterbrechung der Verjährung nicht eintrat. Ob das Ende der Verjährungsfrist auf einen normalen Wochentag fällt oder auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, spielt für den Eintritt der Verfolgungsverjährung keine Rolle. Es ist einzig und allein der kalendermäßig festgelegte Tag maßgeblich. Insoweit besteht ein Unterschied zur strafrechtlichen Verjährung, bei der die Frist gemäß § 43 Absatz 2 Strafprozeßordnung (StPO) erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet, sofern das ursprüngliche Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt.'

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Beitrag von zungenkue...

20.10.2005 01:31:13

zungenkue...

Profilbild von zungenkuesschen ...

wieder was gelernt...

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Beitrag von sk439

20.10.2005 01:31:13

sk439

Profilbild von sk439 ...

Themenstarter
sk439 hat das Thema eröffnet...

k thx

mist ^^

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Beitrag von pitililu

20.10.2005 01:37:09

pitililu

pitililu hat kein Profilbild...

was rast ihr auch immer so :P

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