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Thema:

Beleidungen gegen Polizisten

(1065x gelesen)

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Beitrag von Damien86

06.03.2006 15:18:49

Damien86

Profilbild von Damien86 ...

das ist immer situationabhängig nen stinkefinger kostet mein ich bis zu 1500€

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Beitrag von chrizzO

06.03.2006 15:19:20

chrizzO

chrizzO hat kein Profilbild...

find ich nicht so gut, allein weil meine tante polizistin ist :P

manchmal kann man froh sein,dass es die polizei gibt

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Beitrag von the.heroine

06.03.2006 15:19:36

the.heroine

Profilbild von the.heroine ...

tjo hier darf dazu gestöbert werden

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Beitrag von Damien86

06.03.2006 15:22:46

Damien86

Profilbild von Damien86 ...

scheint wohl so, als ob es solche kataloge nicht gibt, dann einfach mal ausprobieren.

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Beitrag von the.heroine

06.03.2006 15:28:01

the.heroine

Profilbild von the.heroine ...

es gibt richtlinien und vergleichsurteile, es kommt dabei jedoch größtenteils darauf an wie schwer es im eigentlichen fall zu gewichten ist...

zb wenn du deinen kumpel städnig **** nennst und er dich deswegen anzeigt, dann wird das verfahren wahrscheinlcih wegen geringfügigkeit eingestellt

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Beitrag von ScheF

06.03.2006 15:30:25

ScheF

Profilbild von ScheF ...

ein "hätten sie mal was anständiges gelernt"
ist wesentlich teurer als ein
"aschloch"

schon nach strafkatalog gegoogelt?

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Beitrag von Superlies...

06.03.2006 15:33:52

Superlies...

Profilbild von Superliesschen ...

mein papi is ja einer un der wird andauernd beleidigt un da passiert nix lol

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Beitrag von the.heroine

06.03.2006 15:35:12

the.heroine

Profilbild von the.heroine ...

gibt es nicht

aber ich hab die § rausgefischt



§ 185 StGB (Strafgesetzbuch)
Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 194
Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

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