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ahja

(1242x gelesen)

Seiten: 1 2 3 4

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Beitrag von Richie-B79

13.09.2007 22:41:17

Richie-B79

Richie-B79 hat kein Profilbild...

@ HorKri

...auch wenn es nur ein Witz war:

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei
oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist,
daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den
Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig
hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3),
deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet ist.

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Beitrag von Richie-B79

13.09.2007 22:42:39

Richie-B79

Richie-B79 hat kein Profilbild...

Sorry! Falscher Paragraf...

StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten
Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer
Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet
oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur
Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1
bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen
solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Beitrag von AnotherTrial

13.09.2007 22:45:33

AnotherTrial

AnotherTrial hat kein Profilbild...

dagegen hatter nich verstoßen...

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Beitrag von madt69

13.09.2007 22:45:52

madt69

madt69 hat kein Profilbild...

denkste echt das liest einer um die zeit, in meinem fall versteht?

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Beitrag von Richie-B79

13.09.2007 22:48:45

Richie-B79

Richie-B79 hat kein Profilbild...

@ Another

Falsch! Solltest dich schlau machen oder einfach besser lesen...

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Beitrag von Drunk on...

13.09.2007 22:54:31

Drunk on...

Profilbild von Drunk on Shadows ...

Themenstarter
Drunk on Shadows hat das Thema eröffnet...

o.O ich verstoß gegen so viele sachen... da isn hitlerwitz nix gegen

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Beitrag von Drunk on...

13.09.2007 22:55:27

Drunk on...

Profilbild von Drunk on Shadows ...

Themenstarter
Drunk on Shadows hat das Thema eröffnet...

den witz könnteste sogar vorm landgericht auspacken... meine fresse^^

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Beitrag von HorKri

13.09.2007 22:55:58

HorKri

HorKri hat kein Profilbild...

Willst mir aber net drohen... oder?

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Beitrag von madt69

13.09.2007 22:56:02

madt69

madt69 hat kein Profilbild...

ich find euch besser als den witz...

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Beitrag von jessichen...

13.09.2007 22:58:39

jessichen...

Profilbild von jessichen1987 ...

haben wir hier nen klugscheisser oder was?

seit wann wird man hier mit paragraphen bombadiert???

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Beitrag von madt69

13.09.2007 23:00:10

madt69

madt69 hat kein Profilbild...

jetzt wirds interessant

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